Nutzungsbedingungen für Patienten
1. Allgemeines
Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln das gesamte Leistungsangebot von Telehealth.de.
Sie gelten für selbstzahlende, privat oder gesetzlich versicherte Patienten oder letzteren nach § 75 Abs. 3-6 SGB V gleichgestellte Personen (im Folgenden: „Nutzer“/“Patient“). Die Geltung der Nutzungsbedingungen umfasst den Zugriff auf die Webseite und dazugehörige Apps von Telehealth.de und deren Verwendung, einschließlich der Nutzung des Telehealth.de Ärzteverzeichnisses, der Onlineterminbuchung, der Rezeptanfrage sowie der Videosprechstunde („Telehealth.de-Leistungen“).
1.1 Anbieter
Anbieter des Webangebotes unter www.telehealth.de sowie der dazugehörigen Apps ist die
Telehealth GmbH („Telehealth.de“),
vertreten durch Dr. Svenja Schoonover,
Ludolfshausen 19,
37133 Friedland
E-Mail: info@telehealth.de
1.2 Nutzerkreis
1.2.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung des in Ziffer 7 dargestellten Leistungsumfangs gegenüber Nutzern/Patienten, die Telehealth.de als Verbraucher nutzen.
1.2.2 Um die Leistungen von Telehealth.de eigenständig in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
2. Aufgaben von Telehealth.de
1.1 Telehealth.de stellt ein Online-Portal zur Kommunikation und Verbindung zwischen Ärzten und Patienten zur Verfügung („Telehealth.de Plattform"). Ziel ist es, Patienten einen effizienten Zugang zur Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen. So können Nutzer der Telehealth.de-Leistungen mit den für Ihre Anliegen geeigneten, in Deutschland zugelassenen Ärzten der Fachrichtung Allgemeinmedizin, Dermatologie und Pädiatrie, in Kontakt treten, Termine vereinbaren und telemedizinische Leistungen in Anspruch nehmen.
1.2 Telehealth.de ist selbst kein Gesundheitsdienstleister und stellt lediglich die Plattform für telemedizinische Leistungen zur Verfügung, indem Telehealth.de die technischen Voraussetzungen zur Vermittlung von Behandlungsanfragen von Patienten an die behandelnden Ärzte, die Annahme dieser Anfragen, die Vereinbarung eines telemedizinischen Behandlungstermins und Erbringung von telemedizinischen Leistungen schafft.
3. Nutzung der Telehealth.de Leistungen mit Registrierung
1.3 Die Bereitstellung der Telehealth.de Leistungen erfolgt kostenfrei. Zudem werden die bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich verarbeitet, um die Leistungspflicht von Telehealth.de oder rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Um die Telehealth.de App nutzen zu können, muss der Nutzer die Anwendung über die App-Store Anbieter Google Play Store oder Apple Store herunterladen und ein Benutzerkonto anlegen; insoweit finden die Nutzungsbedingungen des jeweiligen App Store Anbieters Anwendung.
3.1 Die Nutzung des vollständigen Leistungsangebots von Telehealth.de wie in Ziffer 7 beschrieben, erfordert eine Registrierung in Form der Einrichtung eines nutzerspezifischen Benutzerkontos. Nach dem Öffnen der Telehealth.de App, erscheint das Registrierungsformular auf dem Bildschirm, mit dem der Nutzer den Registrierungsprozess starten kann. Der Nutzer wird automatisch durch alle notwendigen Schritte geführt, um das Benutzerkonto zu erstellen. Vor dem Drücken der Schaltfläche ["Registrieren"] kann der Nutzer Eingabefehler durch Klicken auf den „Zurück“-Pfeil korrigieren. Auf der Dateneingabeseite kann der Nutzer die eingegebenen Daten korrigieren, indem er auf die entsprechende Zeile klickt und die eingegebenen Daten löscht. Der Nutzer hat diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und sämtliche in der Registrierungsmaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen und an Telehealth.de zu übermitteln. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen über die entsprechenden Funktionen des Browsers ausdrucken oder speichern oder sie [hier] als "PDF" herunterladen und auf seinem Gerät speichern. Nach Übermittlung seiner Daten erhält der Nutzer eine E-Mail an die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse mit der Aufforderung, seine Registrierung zu bestätigen. Mit Bestätigung seiner Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages über den Erhalt der Telehealth.de Leistungen ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung. Die Bestätigung ist zugleich die Annahme des Vertragsangebots über die Nutzung von Telehealth.de („Nutzungsvertrag“). Die Vertragsdokumente werden nach Vertragsschluss intern von Telehealth.de unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert und aufbewahrt, jedoch nicht für den Nutzer. Die Registrierungsbestätigung und der Vertragstext sollten vom Nutzer selbst sorgfältig aufbewahrt werden.
3.2 Nach erfolgreicher Registrierung stellt Telehealth.de dem Nutzer ein persönliches, passwortgeschütztes Benutzerkonto zur Verfügung, und der Nutzer kann sich durch Eingabe des gewählten Benutzernamens und Passworts in das Benutzerkonto einloggen.
1.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
1.5 Da eine Registrierung bei Telehealth.de nur volljährigen Nutzern offensteht, haben diese die Möglichkeit, für ihre (mitversicherten) minderjährigen Familienmitglieder (unter 18 Jahre) ein eigenes Profil anzulegen, sofern sie für dieses Familienmitglied sorgeberechtigt sind. Die Gesundheitsdaten der einzelnen Nutzer und Ihrer Angehörigen können separat verwaltet werden. Im Rahmen der Anlage des Profils sind vom Nutzer Angaben zum Alter und zum Vorliegen der Sorgeberechtigung für das minderjährige Familienmitglied zu machen. Nach der Anlage des Profils können die Telehealth.de Leistungen auch für das minderjährige Familienmitglied („Angehörige“) in Anspruch genommen werden.
1.6 Dem Nutzer ist es untersagt, über seine Identität oder die Identität eines Angehörigen zu täuschen und Telehealth.de oder die behandelnden Ärzte sowie das Praxispersonal hinsichtlich der Identität in die Irre zu führen.
1.7 Soweit dies für die Erbringung der Telehealth.de Leistungen erforderlich ist, ist Telehealth.de berechtigt, die Identität des Nutzers sowie etwaiger Angehöriger mit geeigneten Maßnahmen zu überprüfen.
1.8 Telehealth.de hat das Recht, eine Registrierung sowie die Anlage eines Profils für Angehörige ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Auf die Leistungen von Telehealth.de besteht kein Rechtsanspruch.
4. Nutzung der Telehealth.de Leistungen ohne Registrierung
Dem Nutzer steht es frei, das Telehealth.de Ärzteverzeichnis, die Onlineterminbuchung sowie die Videosprechstunde, wie in Ziffer 7 beschrieben, auch ohne Registrierung und Benutzerkonto zu nutzen. Davon ausgenommen sind Teilleistungen, die ausdrücklich nur registrierten Nutzen vorbehalten sind (z.B. Terminhistorie).
5. Technische Voraussetzungen für die Nutzung von Telehealth.de
1.9 Die Nutzung der Telehealth.de Leistungen erfordert die Erfüllung bestimmter Systemanforderungen durch den Nutzer. Eine Übersicht der technischen Voraussetzungen findet sich [hier].
1.10 Um die Telehealth.de-App störungsfrei nutzen zu können, sind die Nutzer gehalten, die in den jeweiligen App Stores zur Verfügung gestellten Updates der App auf ihren Geräten zu installieren.
1.11 Telehealth.de stellt sicher, dass der Nutzer über Updates, einschließlich Sicherheitsupdates, der Telehealth.de App, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, informiert wird und dass diese ihm bereitgestellt werden. Installiert der Nutzer Updates, die ihm in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 5.4 bereitgestellt wurden, nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so haftet Telehealth.de nicht für eine etwaige Vertragswidrigkeit, die allein auf das Fehlen der entsprechenden Updates zurückzuführen ist, sofern (a) Telehealth.de den Nutzer über die Verfügbarkeit des Updates und darüber, welche Folgen es hat, wenn der Nutzer diese nicht installiert, informiert hat und (b) die Tatsache, dass der Nutzer das Update nicht oder unsachgemäß installiert hat, nicht auf eine von Telehealth.de bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.
6. Pflichten des Nutzers
1.12 Bei Inanspruchnahme der Leistungen von Telehealth.de sind jederzeit folgende Verhaltensregeln von Seiten des Nutzers einzuhalten:
6.1.1 Sämtliche Angaben, die für die Bereitstellung und Erbringung der Leistungen erforderlich sind, sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und bei Bedarf während der Laufzeit des Nutzungsvertrages zu aktualisieren.
6.1.2 Die angegebene E-Mail-Adresse ist erreichbar und der Empfang von E-Mails möglich.
6.1.3 Das Leistungsangebot von Telehealth.de ist sachgerecht zu nutzen. Insbesondere sind die Zugangsdaten zum Benutzerkonto geheim zu halten, von jedem Nutzer selbständig sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Missbrauch oder Verlust dieser Daten ist Telehealth.de unverzüglich darüber zu informieren.
6.1.4 Sollte der Nutzer einen unberechtigten Zugriff auf das eigene Benutzerkonto oder eine anderweitige Beeinträchtigung des Benutzerkontosfeststellen, ist Telehealth.de unverzüglich zu informieren.
6.1.5 Sollte es infolge der über Telehealth.de vermittelten ärztlichen Leistung zu keiner Verbesserung oder gar zu einer Verschlechterung oder sonstigen Auffälligkeiten des Gesundheitszustandes kommen, hat der Nutzer dringend einen Arzt vor Ort aufzusuchen.
6.1.6 In Notfällen oder bei solchen Krankheiten, die eine körperliche Untersuchung oder aus anderen Gründen einen persönlichen Kontakt mit dem Arzt erfordern, ist Telehealth.de nicht zu nutzen und ein Arzt vor Ort oder in dringenden Fällen eine Notfallambulanz aufzusuchen. Vor der Terminbuchung zur Videosprechstunde bestätigt der Nutzer wahrheitsgemäß, dass das Anliegen für seine Buchung kein Notfall ist.
1.13 Der Nutzer ist auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses noch an die relevanten Bestimmungen dieser Ziffer 6 gebunden.
7. Leistungsumfang
Das Angebot der Telehealth.de umfasst die in dieser Ziffer 7 beschriebenen Leistungen. Sämtliche Informationen zu Telehealth.de, dem Leistungsangebot sowie der Vertragsabwicklung sind diesen Nutzungsbedingungen oder den Darstellungen auf www.telehealth.de und den dazugehörigen Apps zu entnehmen.
7.1 Telemedizinische Leistungen
7.1.1 Auf der Telemedizin-Plattform von Telehealth.de erbringen in Deutschland zugelassene Ärzte telemedizinische Leistungen.
7.1.2 Das Leistungsangebot von Telehealth.de erfasst nur solche telemedizinischen Leistungen, die mit den besonderen berufsrechtlichen Bestimmungen und Einschränkungen für die medizinische Versorgung mittels Fernkommunikationsmedien übereinstimmen.
7.1.3 In Deutschland können Kommunikationsmedien wie die Telehealth.de Plattform bei der ärztlichen Beratung von Patienten neben dem vorrangigen persönlichen Kontakt zusätzlich eingesetzt werden. Eine telemedizinische Beratung über Telehealth.de findet nur statt, wenn es im Einzelfall ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt gewahrt wird, das heißt nur bei solchen Krankheitsbildern, die nach Prüfung des Patientenanliegens durch den Arzt aufgrund allgemein anerkannter fachlicher Standards für eine Fernbehandlung geeignet sind. Für diese Einschätzung sind insbesondere die Art und Weise der erforderlichen Befunderhebung, Beratung und Behandlung sowie die Möglichkeit zur Wahrung der Dokumentation maßgeblich. Der Patient wird während der Videosprechstunde vom behandelnden Arzt explizit über die Besonderheiten einer ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt.
7.2 Behandlungsvertrag mit den leistungserbringenden Ärzten
Die zwischen den Patienten und den behandelnden Ärzten abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von telemedizinischen Leistungen („Behandlungsverträge“) sind nicht Gegenstand der Leistung von Telehealth.de. Für dessen Inhalt sowie für die gesamte therapeutische Kommunikation und die Abrechnung der erbrachten ärztlichen bzw. telemedizinischen Leistungen zwischen Patienten und Ärzten übernimmt Telehealth.de keine Verantwortung.
7.3 Ärzteverzeichnis der Telehealth.de Plattform
7.3.1 Die Telehealth.de Plattform ermöglicht es seinen Nutzern für das jeweilige Anliegen geeignete und in Deutschland zugelassene Ärzte zu kontaktieren. Dazu kann sich der Nutzer der Kontakte des Telehealth.de Ärzte-Netzwerks bedienen, den für ihn geeigneten Facharzt über die Telehealth.de Plattform kontaktieren und einen Termin buchen. Im Rahmen der Suche des geeigneten Arztes besteht für den Nutzer die Möglichkeit, den angebotenen Kartenservice zu nutzen. Sofern der gewünschte Arzt noch nicht Teil des Telehealth.de Netzwerks ist, besteht für den Nutzer die Möglichkeit, den gewünschten Arzt über die Telehealth.de Plattform einzuladen, Teil des Telehalth.de Netzwerks zu werden.
7.3.2 Das Ärzteverzeichnis ermöglicht es dem Nutzer, den von ihm gewünschten Arzt nach verschiedenen Kriterien, nämlich Entfernung vom Wohnort, Fachrichtung, zeitliche Verfügbarkeit, Geschlecht, Leistungsangebot und Zusatzqualifikationen, zu suchen und das Profil des gesuchten Arztes aufzurufen.
7.3.3 Bei der Suche nach dem für den jeweiligen Nutzer passenden Arzt haben die Nutzer die Möglichkeit, sich Ärzte des Telehealth.de Netzwerks anzeigen zu lassen, die den von Ihnen gewählten Kriterien entsprechen. Die Reihenfolge der angezeigten Suchergebnisse richtet nach den für den suchenden Nutzer relevanten Faktoren gem. Ziffer 7.3.2. Die Reihenfolge bei der Darstellung der Suchergebnisse erfolgt nach der sogenannten Relevanz. Ärzte, die den angefragten Kriterien der Patienten entsprechen, werden in zufälliger Reihenfolge in den Suchergebnissen aufgeführt, um zu verhindern, dass Ärzte mit einem Anfangsbuchstaben am Beginn des Alphabets bevorzugt gebucht werden. Der Arzt kann die Reihenfolge nicht unmittelbar beeinflussen.
7.4 Online-Terminbuchungsservice
7.4.1 Der Nutzer kann jederzeit einen Termin für eine Videosprechstunde mit einem Arzt aus dem Telehealth.de Netzwerk für sich selbst oder für Angehörige, für eine Videosprechstunde für einen der vorgeschlagenen Termine buchen. Jeder Termin wird dem Arzt in seinem Telehealth.de Kalender eingetragen. Sofern erforderlich, kann der Arzt den Termin stornieren. In diesem Fall wird der Nutzer unverzüglich benachrichtigt (z.B. per E-Mail, SMS oder Push-Nachricht).
7.4.2 Nach der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, den Termin in den Kalender seines Handys zu exportieren. Daneben wird der Nutzer über die von ihm gewünschten Kommunikationsmittel seine Termine erinnert.
7.4.3 Der Nutzer kann seine Termine zur Videosprechstunde und die seiner Angehörigen verwalten (buchen, absagen oder ändern) und Dokumentationen über seinen Gesundheitszustand, wie Fotos und einen von ihm ausgefüllten Gesundheitsfragen für die ärztliche Videosprechstunde zur Verfügung stellen, um dem Arzt die bestmögliche Vorbereitung zu ermöglichen.
7.4.4 Die Videosprechstunde erfolgt in alleiniger Verantwortung des Arztes. Durch die Nutzung der Services werden die Verantwortung und die Verpflichtungen der auf der Telehealth.de Plattform registrierten Ärzte gegenüber den Nutzern in keiner Weise direkt oder indirekt beeinträchtigt oder abgeschwächt. Die Berufsausübung der Ärzte des Telehealth.de Netzwerks erfolgt unabhängig und nach Maßgabe berufsrechtlicher Pflichten.
7.4.5 Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, sofern sie dies wünschen und dafür Ihre Einwilligung erteilt haben, ihre bisherige Terminhistorie und die Ihrer minderjährigen Angehörigen aufzubewahren und jederzeit in ihrem Benutzerkonto einzusehen.
7.5 Stornierung von Terminen
7.5.1 Die Vereinbarung eines Termins für eine Videosprechstunde stellt eine bindende Verpflichtung dar. Der Nutzer hat den Arzt über jedes Nichterscheinen zu einem vereinbarten Termin so früh wie möglich, allerdings spätestens 15 min vor Terminbeginn zu informieren. Die Stornierung muss über die Telehealth.de App erfolgen.
7.5.2 Der Nutzer wird daraufhin gewiesen, dass die versäumte Teilnahme an der Videosprechstunde zu rechtlichen Folgen oder gar Beeinträchtigung des Behandlungsablaufs führen kann. Auf diese möglichen Folgen hat Telehealth.de keinen Einfluss.
7.5.3 Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, sperrt Telehealth.de jene Nutzer von weiterer Terminbuchung, die zu insgesamt drei Terminen innerhalb eines Jahres ohne Absage nicht erschienen sind.
7.5.4 Telehealth.de ist nicht für Stornierungen, Verspätungen oder eine Nichtverfügbarkeit eines Arztes nach erfolgter Terminvereinbarung durch den Nutzer verantwortlich.
7.6 Videosprechstunde
7.6.1 Ein wesentlicher Teil der Telemedizindienstleistungen durch Ärzte besteht in der Erbringung von Videosprechstunden. In diesem Zusammenhang stellt Telehealth.de die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung einer Videosprechstunde zur Verfügung. Telehealth.de agiert in diesem Zusammenhang lediglich als ein technischer Vermittler zwischen Nutzer und Arzt, der eine Videosprechstunde per Videoübertragung und den elektronischen Dokumentenversand ermöglicht. Die Durchführung der Videosprechstunde steht in der alleinigen Verantwortung des Nutzers und des Arztes und richtet sich nach dem jeweiligen Behandlungsvertrag.
7.6.2 Dem Arzt ist es gestattet, zu Beginn der Videosprechstunde die Identität des Nutzers und die Richtigkeit seiner Angaben und insbesondere seinen Versicherungsschutz zu prüfen.
7.6.3 Sollte der Arzt feststellen, dass die Versicherung nicht mehr gültig ist oder die angegebenen Versicherungsdaten nicht korrekt sind, hat der Arzt die Möglichkeit, dies an Telehealth.de zu melden. Telehealth.de prüft dies und bittet den Nutzer, die von ihm hinterlegten Versicherungsdaten zu aktualisieren. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, behält sich Telehealth.de das Recht vor, gebuchte Termine zwischen dem Nutzer und dem Arzt zu stornieren sowie weitere Terminbuchungen vorrübergehend oder vollständig zu blockieren.
7.6.4 Die Videosprechstunde beschränkt sich in Absprache mit dem behandelnden Arzt nur auf bestimmte Erkrankungen und Gesundheitsprobleme. Bei manchen Symptomen sind eine aussagekräftige Diagnostik und Behandlung nur durch eine persönliche Sprechstunde beim Arzt möglich.
7.6.5 Ab 15 min vor Terminbeginn, aber spätestens zu Terminbeginn, wird der Nutzer oder der teilnehmende Angehörige bei Herstellung der Verbindung für die Videosprechstunde in ein virtuelles Wartezimmer gesetzt. Der Arzt startet dann die Videosprechstunde.
7.6.6 Im Fall einer technischen Störung vor oder während der Videosprechstunde muss der Nutzer den Arzt hierüber unverzüglich informieren.
7.6.7 Der Nutzer stellt sicher, dass er die Videosprechstunde in einer Umgebung nutzt, die die Vertraulichkeit und den reibungslosen Ablauf des Austausches mit dem Arzt nicht beeinträchtigt. Die Dauer einer Videosprechstunde unterliegt dem Ermessen des Arztes.
7.6.8 Der Nutzer stellt sicher, dass er während der gesamten Videosprechstunde eine ausreichend starke Internetverbindung hat, die ihm die Durchführung der Videosprechstunde ermöglicht.
7.6.9 Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Inhalte oder Auszüge von Inhalten im Zusammenhang mit der Videosprechstunde aufzuzeichnen, zu kopieren oder zu verbreiten. Die Videosprechstunde wird weder durch den Arzt noch von Telehealth.de oder sonstigen Dritten aufgezeichnet.
7.6.10 Der Nutzer wird auf seine rechtliche Pflicht zur Wahrung des Rechts am Bild und der Achtung der Privatsphäre des Arztes hingewiesen.
7.6.11 Der sorgeberechtigte Nutzer nimmt an den Videosprechstunden seiner Angehörigen teil, soweit sie noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet haben.
7.7 Anfrage für ein Wiederholungsrezept
7.7.1 Der registrierte Nutzer hat die Möglichkeit, bei einem Arzt, mit dem er bereits eine Videosprechstunde hatte und der ihm bereits ein Rezept für ein bestimmtes Medikament verschrieben hat, über die Telehealth.de Plattform ein Wiederholungsrezept („eRezept") anzufordern.
7.7.2 Neben den in Ziffer 7.6.1 genannten Voraussetzungen ist es für die Nutzung des eRezept-Dienstes erforderlich, dass der behandelnde Arzt das Medikament und Rezept in das für den Arzt vorgesehene Telehealth.de-System eingetragen hat.
7.7.3 Wenn der Arzt die Anfrage bearbeitet hat, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. Die Ausgabe des Rezepts erfolgt persönlich oder soweit möglich elektronisch außerhalb der Telehealth.de Plattform und nach Maßgabe der Vereinbarung zwischen Arzt und Nutzer.
7.8 Änderungen der Telehealth.de Leistungen
7.8.1 Telehealth.de kann die Telehealth.de-Leistungen in dem Umfang ändern, der erforderlich ist, um die Telehealth.de-Leistungen in Übereinstimmung mit dem Nutzungsvertrag zu halten. Solche Änderungen werden ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vorgenommen. Darüber hinaus wird der Nutzer in klarer und verständlicher Weise über die Änderung informiert.
7.8.2 Darüber hinaus kann Telehealth.de die Telehealth.de-Leistungen aus den folgenden Gründen ändern:
(1) Änderung ist erforderlich, um die Telehealth.de-Leistung an eine neue technische Umgebung anzupassen
(2) Änderung ist erforderlich, um die Telehealth.de-Leistung an eine erhöhte Nutzerzahl anzupassen,
(3) Änderung ist aus anderen wichtigen betriebstechnischen Gründen erforderlich
Solche Änderungen werden ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer vorgenommen. Der Nutzer ist berechtigt, sein Benutzerkonto jederzeit nach Erhalt der Informationen (siehe nächster Satz) oder nach dem Zeitpunkt der Änderung - je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt - kostenlos zu kündigen, wenn die Änderung den Zugang zu den Telehealth.de-Leistungen oder deren Nutzung beeinträchtigt, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. Der Nutzer wird in klarer und verständlicher Weise über die Änderung informiert, und der Nutzer wird in angemessener Zeit im Voraus auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über das Recht zur Beendigung des Vertrags informiert.
7.9 Ausbau des Leistungsangebots und weitere Funktionen
Telehealth.de kann jederzeit neue oder zusätzliche Produkte und/oder Dienstleistungen anbieten, vorausgesetzt, dies wirkt sich in keiner Weise negativ auf die Telehealth.de-Leistungen aus. Die Nutzung solcher neuen oder zusätzlichen Produkte und/oder Dienstleistungen kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die dem Nutzer während des engsprechenden Buchungsprozesses eines solchen neuen oder zusätzlichen Produkts und/oder einer solchen Dienstleistung mitgeteilt werden. Erweiterungen des Leistungsangebots der hier beschriebenen Telehealth.de Leistungen, die der Nutzer freiwillig und unentgeltlich nutzen kann, stellen keine Änderungen im Sinne der Ziffer 15 dieser Nutzungsbedingungen dar.
8. Verfügbarkeit der Telehealth.de Leistungen
8.1 Für die auf der Telehealth.de Plattform angebotenen telemedizinische Leistungen gelten die in der Telehealth.de App angegebenen Verfügbarkeiten der Ärzte. Die Bearbeitung von Anfragen auf Wiederholungsrezepte liegt im Ermessen der behandelnden Ärzte. Die Videosprechstunden mit den Ärzten ist beschränkt auf deren Verfügbarkeit.
8.2 Die technische Verfügbarkeit der Telehealth.de Leistungen (d.h., die Nutzung der Telehealth.de Plattform, des Online-Terminkalender, des Videodienstes und der Nutzung des Benutzerkontos) steht am Übergabepunkt - der Schnittstelle des von Telehealth.de betriebenen IT-Systems zum Internet - grundsätzlich zu jeder Zeit zur Verfügung, das heißt über das gesamte Jahr an sieben (7) Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag.
8.3 Ausgenommen sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Daten von Telehealth.de durchgeführt werden, wobei diese ein angemessenes Maß nicht überschreiten werden und, soweit möglich, wochentags zwischen 18:00 und 8:00, samstags, sonntags oder feiertags stattfinden werden. Einzelheiten zur Verfügbarkeit und zu Wartungsfenstern ergeben sich aus dem [Service Level Agreement]. Telehealth.de wird den Nutzer hierüber rechtzeitig per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren, es sei denn eine Mitteilung ist aufgrund von Notfall- und Ad-hoc-Datensicherungs- und Systemwartungsarbeiten nicht möglich.
9. Urheberrechte an Bildern und Videos und ähnlichen Inhalten
9.1 Sämtliche von Telehealth.de über die Web-Version oder die App veröffentlichten Inhalte, Bilder, Videos und Daten von Telehealth.de sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum oder lizensiert von Telehealth.de.
9.2 Die Nutzung der Web- und App-Inhalte für andere als persönliche Zwecke ist untersagt, insbesondere die kommerzielle Verwendung und Vervielfältigung.
10. Sperrung und Löschung des Zugangs
10.1 Neben den in Ziffer 7.7.3 genannten Fällen ist Telehealth.de berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Telehealth.de Plattform und den dazugehörigen Leistungen vorübergehend für bis zu vier (4) Wochen zu sperren, wenn der Nutzer wiederholt gegen die in Ziffer 6 und 7 dieser Nutzungsbedingungen geregelten wesentlichen Pflichten verstößt. Die Dauer der Sperrung hängt von der Schwere des Verstoßes ab. Vor und mit Wirksamwerden der Sperrung informiert Telehealth.de den Nutzer per E-Mail an die in seinem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber und begründet die Entscheidung.
10.2 Nach der dritten zeitweisen Sperrung oder im Falle eines schweren Verstoßes gegen eine Pflicht aus Ziffer 6 bzw. 7 ist Telehealth.de berechtigt, den Nutzer vollständig auszuschließen und den Nutzungsvertrag gem. Ziffer 11.4 außerordentlich zu kündigen. Mindestens dreißig vier (4) Wochen vor dem Wirksamwerden des vollständigen Ausschlusses und Löschung des Benutzerkontos wird Telehealth.de den Nutzer über die Entscheidung per E-Mail an die in seinem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informieren und begründet diese. Die Frist gilt nicht, wenn Telehealth.de
(1) gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Telehealth.de Leistungen erfordern und ihr dabei keine Einhaltung der Frist erlauben;
(2) ihr Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach deutschem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt.
In den Fällen, in denen die hier genannte Frist nicht gilt, stellt Telehealth.de dem Nutzer die Begründung für seine Entscheidung unverzüglich per E-Mail an die in seinem Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zur Verfügung.
10.3 Einer Begründung der Sperrung oder vollständigen Löschung des Benutzerkontos und der dazugehörigen Leistungen bedarf es nicht, wenn Telehealth.de aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf.
10.4 Daneben behält sich Telehealth.de vor, die Zugriffsberechtigung des Nutzers vorübergehend auch ohne vorherige Mitteilung zurückzuziehen, auszusetzen oder die Nutzungsmöglichkeit vorrübergehend zu versagen, wenn dies aus sicherheitstechnischen Gründen insbesondere zum Schutz von Nutzern erforderlich ist.
11. Laufzeit und Kündigung
11.1 Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Erstellen eines Benutzerkontos des Patienten durch die Registrierung bei Telehealth.de zustande und läuft auf unbestimmte Zeit.
11.2 Das Benutzerkonto bei Telehealth.de kann durch den Nutzer jederzeit über die Schaltfläche [„Konto löschen“] gelöscht werden, womit der Nutzungsvertrag beendet wird.
11.3 Telehealth.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit unter Wahrung einer Frist von vier (4) Wochen ohne Angabe von Gründen durch Benachrichtigung an den Nutzer kündigen.
11.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein Verstoß gegen die Ziffer 6 und 7.
12. Folgen des Widerrufs der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
12.1 Die vollständige Nutzung der Telehealth.de-Leistungen setzt die Verarbeitung von Gesundheitsdaten voraus. Widerruft der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen dieses Nutzungsvertrages ganz oder teilweise, ist Telehealth.de berechtigt, diesen Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn Telehealth.de unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung im Rahmen der Erbringung der Telehealth.de Leistungen und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen von Nutzer und Telehealth.de die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist gem. Ziffer 11.3 nicht zugemutet werden kann.
12.2 In diesem Fall wird das Benutzerkonto ganz oder teilweise gelöscht.
13. Preise und Zahlungen
13.1 Kosten für Leistungen der Telehealth.de
13.1.1 Die Nutzung der Telehealth.de Plattform und dazugehöriger Services ist für den Patienten kostenfrei.
13.1.2 Telehealth.de behält sich jedoch das Recht vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen, sofern dies aus Gründen veränderter Marktbedingungen, Veränderungen in den Beschaffungskosten oder Erhöhung der Umsatzsteuer erforderlich wird. In diesen Fällen finden die Regelungen in Ziffer 16 Anwendung.
13.2 Kosten für telemedizinische Leistungen von Ärzten
Die Ärzte, die über Telehealth.de ihre Dienste anbieten, agieren als eigene Leistungserbringer. Die Vergütung der in Anspruch genommenen ärztlichen Leistungen erfolgt nach den für Ärzte rechtlich vorgeschriebenen Grundlagen (z.B. GOÄ). Die Leistung wird dem Privatpatienten selbst in Rechnung gestellt und dem gesetzlich Versicherten mit dessen Krankenversicherung direkt abgerechnet.
14. Gewährleistung
Gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte des Nutzers bleiben unberührt; für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die in Ziffer 15 festgelegten Haftungsausschlüsse.
15. Haftung von Telehealth.de
15.1 Telehealth.de haftet nicht für Schäden, die aus der Leistungsbeziehung zwischen Arzt und Patient entstehen.
15.2 Telehealth.de haftet gegenüber dem Nutzer auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
15.3 Im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit haftet der Telehealth.de vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) nur:
15.3.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (d.h. Tod oder Körperverletzung), und
15.3.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
15.4 Die Haftungsbeschränkungen in Ziffer 15.3 gelten nicht im Falle von Betrug oder arglistiger Täuschung. Zudem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.
15.5 Die sich aus Ziffer 15.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und/oder sonstige Personen, für deren Verschulden der Telehealth.de nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat.
15.6 Telehealth.de haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen, die unvorhersehbar, unabwendbar und unverschuldet sind („Ereignis höherer Gewalt“). Der Telehealth.de wird den Nutzer unverzüglich nach Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt informieren.
16. Änderung
16.1 Telehealth.de behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit daraus keine erheblichen Nachteile für die Nutzer resultieren.
16.2 Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei (2) Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse in Textform angeboten.
16.3 Die von Telehealth.de angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer diese annimmt. In bestimmten Fällen kann die Annahme des Änderungsangebots im Wege der unter Ziffer 16.4 genannten Zustimmungsfiktion erfolgen.
16.4 Annahme im Wege der Zustimmungsfiktion
16.4.1 Das Schweigen des Nutzers gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebots („Zustimmungsfiktion“), wenn
● der Nutzer dem Änderungsangebot der Telehealth.de nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Änderungsangebots widerspricht oder
● das Änderungsangebot von Telehealth.de nur deshalb erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen
● aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
● durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder
● einer verbindlichen Verfügung einer für Telehealth.de zuständigen Behörde widerspricht.
16.4.2 In diesen Fällen wird Telehealth.de den Nutzer auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
16.5 Ausschluss der Zustimmungsfiktion
16.5.1 Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
● bei Änderungen gem. Ziffer 13,
● bei Änderungen der Hauptleistungspflichten des Nutzungsvertrags,
● bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Nutzungsvertrages gleichkommen würden oder
● bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Telehealth.de erheblich zugunsten von Telehealth.de verschieben.
16.5.2 In diesen Fällen wird Telehealth.de die Zustimmung des Nutzers auf andere Weise einholen.
16.6 Kündigungsrecht des Nutzers bei Zustimmungsfiktion
Macht Telehealth.de von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Nutzer diesen Nutzungsvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung fristlos kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Telehealth.de den Nutzer in dem Änderungsangebot hinweisen.
17. Kundenservice
Telehealth.de stellt dem Nutzer ein Helpdesk in der App zur Verfügung, an das sich der Nutzer bei Fragen und technischen Störungen wenden kann. Daneben hat der Nutzer die Möglichkeit, den FAQ Katalog auf der Webseite und in der App zu nutzen. Darüber hinaus können sich Nutzer per E-Mail an info@telehealth.de melden.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Telehealth.de ist keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren unterworfen.
18.2 Die ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.
18.3 Auf diese Nutzungsbedingungen sowie sonstige Rechte und Pflichten oder Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem Verhältnis von Telehealth.de und dem Nutzer ergeben, findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.
18.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Dadurch entstehende oder sonst nachträglich offenbar werdende Lücken sind durch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zu schließen.
18.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer hier https://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Telehealth.de ist unter info@telehealth.de zu erreichen.
18.6 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Telehealth.de nicht verpflichtet und nicht bereit.